Finnland mit Verhandlungsergebnissen zufrieden

Die EU-Regierungschefs haben sich in ihrer Marathonverhandlung auf das größte Finanzpaket der EU-Geschichte mit dem damit verbundenen gigantischen Corona-Aufbauplan geeinigt.

Die Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin, ist mit dem Ergebnis aus finnischer Sicht zufrieden. Zur Begründung sagt sie, dass das Nettozahler-Land im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich weniger einzahlen muss, aber dennoch nahezu genauso viel ausbezahlt bekommt, wie vorgesehen. Marin twitterte, dass es Finnland gelungen ist, 400 Mio. Euro mehr über das Agrarhilfspaket für die Entwicklung ländlicher Räume auszuhandeln. Darüber hinaus hat Finnland zum ersten Mal eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 100 Mio. Euro für die dünnbesiedelten Regionen in Nord- und Ostfinnland erhalten.

Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit

Für die Finnen war außerdem wichtig, dass man die Verwendung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gekoppelt hat. Auch die Vorgabe, dass ein Drittel der Mittel für Aktivitäten benutzt werden muss, die dem Klimaschutz dienen, entspricht den finnischen Prioritäten.

Marin musste Kritik einstecken, dass Finnland nicht so hart blockiert hat wie die sogenannten „sparsamen Vier“, zu denen sich Finnland als fünftes Land auch zugesellte. Marin betont in ihren Tweets, dass das Gesamtpaket viele aus finnischer Sicht wichtige Elemente enthält. Für sie sei es wichtiger, eine Gesamtlösung zu finden, die für alle möglichst nachhaltig und gut ist und dennoch die eigenen nationalen Interessen zu verteidigen.

Eben ein typisch finnischer, auf Konsens basierender Weg zu nachhaltigen Lösungen für die Zukunft!

 

 

 

Quellen:

yle.fi/uutiset

Twitter: @MarinSanna